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Makler, Notar & Recht

Vorkaufsrecht bei Immobilien: Wer hat es und was bedeutet es?

Mehrfamilienhaus Lindenallee Leipzig, angekauft von PNP Invest

Kurz beantwortet

Ein Vorkaufsrecht bei einer Immobilie erlaubt einer berechtigten Person, in einen bereits geschlossenen Kaufvertrag zu denselben Bedingungen einzutreten. Gesetzliche Vorkaufsrechte haben Mieter nach § 577 BGB, Gemeinden nach §§ 24 ff. BauGB und Miterben nach § 2034 BGB. Daneben gibt es vertragliche Vorkaufsrechte, die schuldrechtlich oder dinglich im Grundbuch vereinbart werden.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Vorkaufsberechtigte tritt nach § 464 Abs. 2 BGB zu den gleichen Bedingungen in den Kaufvertrag ein wie der ursprüngliche Käufer.
  • Mieter haben ein Vorkaufsrecht nach § 577 BGB, wenn ihre Wohnung nach Mietbeginn in Wohnungseigentum umgewandelt wurde, die Frist beträgt zwei Monate.
  • Gemeinden können nach §§ 24 ff. BauGB innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags vorkaufen.
  • Ein dingliches Vorkaufsrecht nach § 1094 BGB steht in Abteilung II des Grundbuchs und wirkt gegen jeden Käufer.
  • Miterben haben nach § 2034 BGB ein Vorkaufsrecht, wenn ein anderer Miterbe seinen Erbanteil an Dritte verkauft.
  • Nach unserer Erfahrung ist ein Rücktrittsrecht im Kaufvertrag für den Fall der Ausübung sinnvoll, lassen Sie das im Einzelfall vom Notar prüfen.
Ein Vorkaufsrecht bei einer Immobilie kann einen fertig verhandelten Verkauf in letzter Minute verändern: Statt des Käufers, mit dem Sie beim Notar waren, erwirbt plötzlich der Mieter, die Gemeinde oder ein Miterbe. Für Verkäufer ist es deshalb wichtig zu wissen, wer ein Vorkaufsrecht haben kann, wann es greift und wie man sich im Kaufvertrag absichert. In diesem Ratgeber erfahren Sie, welche gesetzlichen und vertraglichen Vorkaufsrechte es gibt, welche Fristen gelten und worauf Sie beim Verkauf von Wohnung, Haus oder Grundstück achten sollten.

Was ist ein Vorkaufsrecht bei Immobilien?

Ein Vorkaufsrecht ist das Recht, in einen Kaufvertrag zwischen Verkäufer und einem Dritten einzutreten, und zwar zu genau den gleichen Bedingungen. Es entsteht nicht durch eine Kaufabsicht, sondern erst, wenn ein wirksamer Kaufvertrag mit einem anderen geschlossen wurde.
Die allgemeinen Regeln stehen in den §§ 463 bis 473 BGB. Übt der Berechtigte sein Recht aus, kommt nach § 464 Abs. 2 BGB zwischen ihm und dem Verkäufer ein neuer Kaufvertrag mit demselben Inhalt zustande. Der ursprüngliche Käufer geht leer aus. Wichtig: Ein Vorkaufsrecht ist kein Ankaufsrecht. Der Berechtigte kann nicht verlangen, dass Sie überhaupt verkaufen. Es greift nur, wenn Sie selbst an einen Dritten verkaufen.

Gesetzliche und vertragliche Vorkaufsrechte

  • Gesetzlich: Sie entstehen automatisch, etwa für Mieter, Gemeinden oder Miterben.
  • Vertraglich: Sie werden vereinbart, entweder nur zwischen zwei Personen oder als dingliches Recht im Grundbuch.

Wann hat der Mieter ein Vorkaufsrecht?

Der Mieter hat nach § 577 BGB ein Vorkaufsrecht, wenn seine Wohnung nach Beginn des Mietverhältnisses in Wohnungseigentum umgewandelt wurde oder werden soll und erstmals an einen Dritten verkauft wird.
Das Mietervorkaufsrecht soll verhindern, dass Mieter durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen verdrängt werden. Es gilt nur beim ersten Verkauf nach der Umwandlung. Wurde die Wohnung bereits einmal als Eigentumswohnung verkauft, besteht es nicht mehr.

Voraussetzungen und Ausnahmen

  • Es muss sich um vermieteten Wohnraum handeln.
  • Die Aufteilung in Wohnungseigentum erfolgt nach Überlassung der Wohnung an den Mieter.
  • Es geht um den ersten Verkauf an einen Dritten nach der Umwandlung.
  • Kein Vorkaufsrecht besteht beim Verkauf an Familienangehörige oder Angehörige des Haushalts des Vermieters.
  • Beim Verkauf eines ungeteilten Mehrfamilienhauses als Ganzes greift es in der Regel nicht.
Der Mieter hat nach § 469 Abs. 2 BGB zwei Monate Zeit, das Vorkaufsrecht auszuüben. Die Frist beginnt mit der vollständigen Mitteilung des Kaufvertrags, verbunden mit einem Hinweis auf sein Vorkaufsrecht. Nach § 577 Abs. 5 BGB kann das Recht nicht vertraglich zulasten des Mieters ausgeschlossen werden. Wer eine vermietete Wohnung verkaufen möchte, sollte die Umwandlungsgeschichte deshalb vorab klären.

Die wichtigsten Vorkaufsrechte im Vergleich

MerkmalMieter nach § 577 BGBGemeinde nach §§ 24 ff. BauGBDinglich nach § 1094 BGB
Wer ist berechtigtMieter einer umgewandelten WohnungStadt oder Gemeindeim Grundbuch eingetragene Person
Wann besteht eserster Verkauf nach Umwandlung in Wohnungseigentumin bestimmten Gebieten, etwa Sanierungsgebiet oder Bebauungsplanbei jedem Verkauf, für den es bestellt ist
Frist zur Ausübung2 Monate nach Mitteilung3 Monate nach Mitteilung2 Monate, sofern nichts anderes vereinbart
Sichtbar im Grundbuchneinneinja, Abteilung II
Ausgeschlossen beiVerkauf an FamilienangehörigeVerkauf an Ehegatten und nahe Verwandte, Wohnungseigentum beim allgemeinen Vorkaufsrechtnur durch Verzicht oder Löschung
Wirkung gegenüber KäuferKäufer verliert das Objekt, Verkäufer haftet ggf.Käufer verliert das ObjektKäufer verliert das Objekt
Ein dingliches Vorkaufsrecht sehen Sie sofort im Grundbuch, Mieter- und Gemeindevorkaufsrechte dagegen nicht. Lassen Sie den Notar deshalb vor jedem Verkauf prüfen, welche Vorkaufsrechte in Betracht kommen.

Wann hat die Gemeinde ein Vorkaufsrecht?

Die Gemeinde hat ein Vorkaufsrecht nur in den Fällen, die das Baugesetzbuch nennt, vor allem nach § 24 BauGB in bestimmten Plan-, Sanierungs- und Umlegungsgebieten und nach § 25 BauGB aufgrund einer Vorkaufssatzung.

Allgemeines Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB

Es besteht unter anderem bei Flächen, die im Bebauungsplan für öffentliche Zwecke vorgesehen sind, in Umlegungsgebieten, in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung. Beim Kauf von Wohnungseigentum und Erbbaurechten besteht das allgemeine Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 2 BauGB nicht.

Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB

Gemeinden können per Satzung zusätzliche Vorkaufsrechte für bestimmte Flächen begründen, etwa um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu sichern.

Ablauf und Frist

  • Der Notar teilt der Gemeinde den Kaufvertrag mit.
  • Die Gemeinde hat nach § 28 Abs. 2 BauGB drei Monate Zeit, das Vorkaufsrecht auszuüben.
  • Besteht kein Vorkaufsrecht oder verzichtet die Gemeinde, stellt sie ein sogenanntes Negativzeugnis aus. Ohne dieses Zeugnis schreibt das Grundbuchamt in der Regel nicht um.
  • Ausgeschlossen ist das Vorkaufsrecht nach § 26 BauGB unter anderem beim Verkauf an Ehegatten oder nahe Verwandte.
  • Der Käufer kann die Ausübung unter Umständen nach § 27 BauGB abwenden, wenn er sich verpflichtet, das Grundstück entsprechend den städtebaulichen Zielen zu nutzen.
Wer ein Grundstück verkaufen möchte, sollte vorab beim Stadtplanungsamt erfragen, ob es in einem Sanierungsgebiet oder im Geltungsbereich einer Satzung liegt.

Was ist der Unterschied zwischen dinglichem und schuldrechtlichem Vorkaufsrecht?

Ein dingliches Vorkaufsrecht ist im Grundbuch eingetragen und wirkt gegenüber jedem Käufer. Ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht gilt nur zwischen den Vertragsparteien und gibt dem Berechtigten bei Verletzung lediglich Schadensersatzansprüche.

Dingliches Vorkaufsrecht nach §§ 1094 ff. BGB

Das dingliche Vorkaufsrecht steht in Abteilung II des Grundbuchs. Es kann für einen oder mehrere Verkaufsfälle bestellt werden. Weil es im Grundbuch steht, muss jeder Käufer damit rechnen. Übergeht der Verkäufer den Berechtigten, kann dieser das Eigentum trotzdem für sich beanspruchen, denn das Recht wirkt wie eine Vormerkung. Typisch sind dingliche Vorkaufsrechte zugunsten von Nachbarn, Familienangehörigen oder früheren Eigentümern. Wie Sie Abteilung II lesen, erklärt unser Ratgeber Grundbuch lesen.

Schuldrechtliches Vorkaufsrecht nach §§ 463 ff. BGB

Ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht wird nur vertraglich vereinbart, bei Grundstücken in notarieller Form. Es bindet den Verkäufer, nicht aber den Käufer. Verkauft der Eigentümer ohne Rücksicht auf das Recht, bleibt der Käufer Eigentümer, und der Berechtigte kann nur Schadensersatz vom Verkäufer verlangen.

Welches Vorkaufsrecht haben Miterben?

Verkauft ein Miterbe seinen Anteil am Nachlass an einen Dritten, haben die übrigen Miterben nach § 2034 BGB ein Vorkaufsrecht. Die Frist zur Ausübung beträgt zwei Monate.
Das Vorkaufsrecht schützt die Erbengemeinschaft davor, plötzlich mit einem fremden Dritten verbunden zu sein. Es betrifft nur den Verkauf eines Erbanteils, nicht den gemeinsamen Verkauf einer Nachlassimmobilie durch alle Erben. Verkaufen alle Miterben das Haus zusammen an einen Käufer, besteht kein Vorkaufsrecht nach § 2034 BGB. Mehr zur Auseinandersetzung lesen Sie im Ratgeber Erbengemeinschaft und Hausverkauf.

Worauf sollten Verkäufer beim Vorkaufsrecht achten?

Verkäufer sollten alle möglichen Vorkaufsrechte vor dem Notartermin klären und sich im Kaufvertrag für den Fall der Ausübung absichern. So vermeiden Sie Schadensersatzansprüche des enttäuschten Erstkäufers.
  1. Grundbuch auf dingliche Vorkaufsrechte in Abteilung II prüfen
  2. Bei vermieteten Eigentumswohnungen klären, wann die Aufteilung erfolgt ist
  3. Bei der Gemeinde erfragen, ob das Objekt in einem Sanierungsgebiet oder einer Satzung liegt
  4. Im Kaufvertrag ein Rücktrittsrecht für den Fall vereinbaren, dass ein Vorkaufsrecht ausgeübt wird
  5. Fälligkeit des Kaufpreises an das Vorliegen des Negativzeugnisses der Gemeinde knüpfen

Vorteile und Nachteile eines vereinbarten Vorkaufsrechts

  • Vorteil: Familie oder Nachbarn können sich den Zugriff auf eine Immobilie sichern.
  • Nachteil: Ein eingetragenes Vorkaufsrecht schreckt Käufer ab und verlängert den Verkauf.
  • Nachteil: Der Verkäufer muss den Berechtigten informieren und Fristen abwarten.

Mit Makler oder ohne Makler: Wer kümmert sich um das Vorkaufsrecht?

Rechtlich verantwortlich für die Mitteilung an Vorkaufsberechtigte ist der Verkäufer, in der Praxis übernimmt das der Notar. Ein Makler kann vorab Hinweise sammeln, ersetzt aber nicht die Prüfung durch den Notar.
  • Mit Makler: Ein erfahrener Makler fragt nach Umwandlung, Sanierungsgebiet und Grundbucheinträgen und weist Käufer früh auf Vorkaufsrechte hin. Dafür zahlen Sie in Sachsen meist 3,57 Prozent Provision.
  • Ohne Makler: Sie klären Grundbuch, Mietverhältnisse und Gemeindeauskunft selbst. Das spart die Provision, erfordert aber Sorgfalt, damit kein Vorkaufsrecht übersehen wird.

Wann ist ein Direktankauf durch PNP Invest eine Alternative?

Ein Direktankauf ist eine Alternative, wenn Vorkaufsrechte, Mieter oder eine Erbengemeinschaft den Verkauf am freien Markt komplizieren und Sie einen Käufer mit Erfahrung in solchen Konstellationen suchen. Ein Vorkaufsrecht verschwindet durch einen Direktankauf allerdings nicht: Gesetzliche Vorkaufsrechte gelten bei jedem Käufer.
PNP Invest kauft Mehrfamilienhäuser, Eigentumswohnungen und Grundstücke in Leipzig, Umgebung und Ostdeutschland direkt von Eigentümern, auch vermietete Objekte und Immobilien mit Sanierungsbedarf. Es fällt keine Maklerprovision an. Nach einem Telefonat erhalten Sie innerhalb von 48 Stunden einen Kaufpreisrahmen, die Finanzierung ist durch hohes Eigenkapital gesichert, und der Notartermin folgt im Schnitt nach 6 bis 8 Wochen. Ist Ihre Immobilie frei von Besonderheiten und gefragt, kann ein Verkauf mit Makler dagegen einen höheren Preis bringen.

Typischer Fall aus der Praxis: Mehrfamilienhaus im Sanierungsgebiet

Vorher: die Ausgangslage

  • Erbengemeinschaft will ein vermietetes Mehrfamilienhaus in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet verkaufen
  • Kaufinteressenten sind wegen des möglichen Vorkaufsrechts der Gemeinde verunsichert
  • Ein Miterbe denkt darüber nach, nur seinen Erbanteil an einen Dritten zu verkaufen
  • Monatelange Ungewissheit, ob der Kaufvertrag überhaupt Bestand hat

Nachher: mit PNP Invest

  • Gemeinsamer Verkauf des gesamten Hauses durch alle Miterben statt Anteilsverkauf
  • Notar holt die Erklärung der Gemeinde zum Vorkaufsrecht ein
  • Finanzierung durch Eigenkapital gesichert, kein Warten auf eine Bankzusage
  • Notartermin im Schnitt nach 6 bis 8 Wochen, keine Maklerprovision
Mehrfamilienhaus Kohlgartenstraße Leipzig, angekauft von PNP Invest
Referenzobjekt: Mehrfamilienhaus Kohlgartenstraße Leipzig, direkt angekauft von PNP Invest.

So läuft der Verkauf an PNP Invest ab

  1. Kaufpreisermittlung innerhalb von 48 StundenIn einem persönlichen Telefonat nennen wir Ihnen anhand von Fläche, Miete und Lage einen Kaufpreisrahmen.
  2. Besichtigung vor OrtWir sehen uns die Immobilie gemeinsam an, bei vermieteten Objekten in Absprache mit den Mietern, und nennen Ihnen den genauen Beurkundungspreis.
  3. Unterlagen und AnkaufWir bereiten die Unterlagen auf und holen mit Ihrer Vollmacht fehlende Dokumente bei den Ämtern ein. Die Finanzierung ist gesichert.
  4. Notarielle BeurkundungDer Kauf wird beurkundet und Sie erhalten den vereinbarten Kaufpreis, im Schnitt 6 bis 8 Wochen nach dem ersten Gespräch.
Hinweis: Dieser Ratgeber ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Ob in Ihrem Fall ein Vorkaufsrecht besteht, prüft der beurkundende Notar.

Erfahrungen mit PNP Invest

Was Eigentümer über den Verkauf an uns sagen.

Ich war überrascht, wie schnell alles ging. Vom Erstgespräch bis zum Notartermin lief alles reibungslos.
Sabine H.Eigentümerin aus Leipzig
Endlich ein Käufer, der Wort hält. Die Abwicklung war transparent und unkompliziert.
Micheal K.Immobilienverkäufer
Vielen Dank für die super Zusammenarbeit! Ich kann die PNP Invest nur weiterempfehlen.
Heiko B.Eigentümer
Danke für die reibungslose und schnelle Abwicklung. Ich werde die Zusammenarbeit mit Herrn Naumann bzw. der PNP Invest zukünftig verstärkt aufnehmen.
Gero P.Immobilienmakler und Projektentwickler

Häufige Fragen

Hat die Gemeinde beim Verkauf eines Grundstücks immer ein Vorkaufsrecht?

Nein. Das Vorkaufsrecht der Gemeinde an einem Grundstück besteht nur in den Fällen der §§ 24 und 25 BauGB, etwa in Sanierungsgebieten, Umlegungsgebieten, bei Flächen für öffentliche Zwecke oder aufgrund einer Vorkaufssatzung. Trotzdem fragt der Notar fast immer bei der Gemeinde nach, weil das Grundbuchamt sonst nicht umschreibt.

Kann ein Mieter das Vorkaufsrecht auch beim Verkauf des ganzen Hauses ausüben?

In der Regel nicht. Das Mietervorkaufsrecht nach § 577 BGB knüpft an die Umwandlung in Wohnungseigentum an. Wird ein ungeteiltes Mehrfamilienhaus als Ganzes verkauft, besteht es grundsätzlich nicht, es sei denn, der Käufer verpflichtet sich bereits zur Aufteilung.

Kann man ein Vorkaufsrecht ausschließen?

Das Mietervorkaufsrecht kann nach § 577 Abs. 5 BGB nicht zum Nachteil des Mieters ausgeschlossen werden. Ein dingliches Vorkaufsrecht erlischt nur durch Verzicht des Berechtigten und Löschung im Grundbuch. Das Vorkaufsrecht der Gemeinde kann der Käufer unter Umständen nach § 27 BauGB abwenden.

Was kostet die Prüfung des Vorkaufsrechts der Gemeinde?

Die Anfrage bei der Gemeinde übernimmt der Notar im Rahmen des Vollzugs. Die Kosten sind in den Vollzugsgebühren nach dem GNotKG enthalten. Manche Gemeinden erheben für das sogenannte Negativzeugnis zusätzlich eine Verwaltungsgebühr.

Zu welchem Preis kauft der Vorkaufsberechtigte?

Grundsätzlich zu dem Preis und den Bedingungen, die im Kaufvertrag mit dem Erstkäufer vereinbart sind. Bei der Gemeinde gibt es eine Ausnahme: Liegt der vereinbarte Preis deutlich über dem Verkehrswert, kann sie unter bestimmten Voraussetzungen zum Verkehrswert kaufen.

Wie erfährt der Berechtigte vom Verkauf?

Der Verkäufer muss dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des Kaufvertrags unverzüglich mitteilen. In der Praxis übernimmt das häufig der Notar. Erst mit dieser vollständigen Mitteilung beginnt die Frist zur Ausübung zu laufen.

Was passiert, wenn der Verkäufer das Vorkaufsrecht übergeht?

Wird ein dingliches Vorkaufsrecht übergangen, kann der Berechtigte die Übertragung trotzdem vom Käufer verlangen. Beim Mietervorkaufsrecht drohen dem Verkäufer Schadensersatzansprüche des Mieters. Deshalb sollte der Kaufvertrag die Vorkaufsrechte ausdrücklich berücksichtigen.

Quellen und weiterführende Informationen

  1. § 577 BGB: Vorkaufsrecht des Mieters
  2. § 24 BauGB: Allgemeines Vorkaufsrecht der Gemeinde
  3. § 1094 BGB: Dingliches Vorkaufsrecht
  4. § 2034 BGB: Vorkaufsrecht der Miterben
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